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Niedersachsen: Erstes evangelisches Krankenhaus verlässt kirchliches Arbeitsrecht

Erstmals verhandeln in Niedersachsen Gewerkschaften mit einer kirchlichen Einrichtung über Tarife.

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 An diesem Mittwoch beginnen die Gespräche über einen Haustarif im Evangelischen Krankenhaus Oldenburg mit ver.di und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, sagte der Geschäftsführer des Krankenhauses, Thomas Kempe, am Montag. Das Krankenhaus ist die erste evangelische Einrichtung im Bundesland, die das kirchliche Arbeitsrecht verlässt.

 Im kirchlichen Arbeitsrecht sind die Gewerkschaften grundsätzlich von Gehaltsverhandlungen ausgeschlossen. Stattdessen handeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Arbeitsrechtlichen Kommission die Entgelte der Diakonie aus. Weil die Mitarbeitervertreter jedoch im April diese Kommission verlassen hatten, gab es seitdem keine weiteren Verhandlungen und auch keine Lohnerhöhung mehr.

 Dies brachte die Oldenburger Klinik in Personalnot. Er könne es sich nicht leisten, weniger als konkurrierende Krankenhäuser zu zahlen, sagte Kempe: «Sonst laufen mir die Mitarbeiter weg.» Schon vor den Verhandlungen mit den Gewerkschaften habe er ein freiwillig erhöhtes Dezembergehalt ausgezahlt.

 Das höchste Gremium der bundesweiten Diakonie, der Diakonische Rat, hatte Kempe zur Räson gerufen. Tarifverhandlungen mit der Möglichkeit eines Arbeitskampfes seien in Kirche und Diakonie nicht statthaft, hieß es. An diese Grundentscheidung sei auch das Evangelische Krankenhaus Oldenburg gebunden. Bei den Gewerkschaften hatte Kempes Schritt dagegen Jubel ausgelöst: Sie versuchen seit etwa einem Jahr das kirchliche Arbeitsrecht zu kippen und Tarifverhandlungen zu erzwingen.

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(Quelle: epd)

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