Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat die bisher schärfsten Abtreibungsgesetze beschlossen. Abtreibungen sind zukünftig nahezu ohne Ausnahme verboten – selbst bei Vergewaltigung und Inszest. Ärzten drohen bis zu 99 Jahre Haft.

In Alabama gilt in Zukunft das Herzschlag-Gesetz. Ab der sechsten Schwangerschaftswoche, sobald beim Embryo also ein Herzschlag zu hören ist, sind Abtreibungen verboten. Nach dem Repräsentantenhaus hat der Senat dem zugestimmt, wie die Tagesschau berichtet. Da heute zudem Alabamas Gouverneurin das Gesetz unterzeichnet hat, steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

Alabama ist nach Georgia, Mississippi, Kentucky und Ohio der fünfte Bundesstaat, der Abtreibungen ab dem ersten Herzschlag verbietet. Hier hat der Senat allerdings die strengste Variante beschlossen: Auch Babys, die bei einer Vergewaltigung oder durch Inzest gezeugt wurden, dürfen nicht abgetrieben werden. Lediglich, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft akut in Gefahr ist, ist eine Abtreibung legal.

Bricht eine Frau die Schwangerschaft dennoch ab, hat sie selbst keine Strafen zu befürchten. Für abtreibende Ärzte indes gelten künftig Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren.

Oberster Gerichtshof hat Abtreibung erlaubt

Im Vorfeld des Senatsbeschlusses hatte es heftige Debatten gegeben. „Ich glaube, dass wir uns an Gottes Stelle setzen, wenn wir das Leben eines ungeborenen Kindes beenden“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Senator Clyde Chambliss in der Debatte. Die Demokraten hatten versucht, Ausnahmen zumindest bei Vergewaltigung und Inzest zuzulassen. Das Gesetz in seiner strengsten Form wurde schlussendlich mit 25 zu sechs Stimmen abgesegnet, so die Tagesschau.

Von Abtreibungsbefürwortern regt sich nun Widerstand. Sie berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973. Darin heißt es, dass Frauen in den USA ein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch haben. Die Befürworter von Abtreibungen wollen nun klagen.

Doch das ist gerade im Sinne des Senats. Diese erhoffen sich eine Neubeurteilung der Gerichtsentscheidung. Denn seit der Trump-Regierung gibt es eine klar konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Bei einer neuen Grundsatzentscheidung könnte es also gut passieren, dass das Urteil aus dem Jahr 1973 revidiert wird. „Dieses Gesetz [das in Alabama beschlossene] soll den Obersten Gerichtshof veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken“, wird die republikanische Abgeordnete Terri Collins von der Tagesschau zitiert.